[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.18.1″ _module_preset=“default“ custom_padding=“130px||0px|||“ top_divider_style=“mountains2″ top_divider_color=“#E02B20″ top_divider_repeat=“1x“ top_divider_flip=“vertical|horizontal“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_row _builder_version=“4.18.1″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.18.1″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_blurb title=“Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen von OWM Werkzeugmaschinen“ image=“https:\/\/www.owm-vertrieb.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/OWM-LOGO-1.png“ alt=“OWM“ image_icon_width=“40%“ content_max_width=“1000px“ _builder_version=“4.18.1″ _module_preset=“default“ header_level=“h1″ header_font=“Nunito|||||on|||“ header_text_color=“#000000″ header_font_size=“50px“ body_font=“Open Sans||||||||“ body_text_align=“center“ body_font_size=“28px“ body_line_height=“1.1em“ text_orientation=“center“ custom_margin=“||75px|||“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_blurb][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=“4.18.1″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.18.1″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_text _builder_version=“4.18.1″ _module_preset=“default“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ text_font_size=“18px“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n
F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung mit unseren Kunden, auch f\u00fcr Ausk\u00fcnfte und Beratung, gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Bedingungen. Sind unsere AGB in das Gesch\u00e4ft mit dem Kunden eingef\u00fchrt, so gelten sie auch f\u00fcr alle weiteren Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdr\u00fccklich schriftlich anerkennen. Unser Schweigen auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zuk\u00fcnftigen Vertr\u00e4gen. Unsere Bedingungen gelten anstelle etwaiger Einkaufsbedingungen des Kunden auch dann, wenn nach diesen die Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung der Einkaufsbedingungen vorgesehen ist. Der Kunde erkennt durch Annahme unserer Auftragsbest\u00e4tigung ausdr\u00fccklich an, dass er auf seinen, aus den Einkaufsbedingungen abgeleiteten Rechtseinwand verzichtet.<\/p>\n
2.1<\/p>\n
Ausk\u00fcnfte und Beratung hinsichtlich unserer Produkte erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund unserer bisherigen Erfahrung. Die hierbei angegebenen Werte sind als Durchschnittswerte anzusehen. Alle Angaben \u00fcber unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Ma\u00df- und Leistungsangaben sowie sonstigen technischen Angaben sind ann\u00e4hernd zu betrachtende Durchschnittswerte.
Die \u00c4nderung von Konstruktion, technischen Daten, Ma\u00dfen und Gewicht bleibt insoweit vorbehalten.<\/p>\n
2.2<\/p>\n
Eine Bezugnahme auf Normen, \u00e4hnliche technische Regelungen sowie technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen des Liefergegenstandes in Angeboten und Prospekten und unserer Werbung stellen nur dann eine Eigenschaf tsangabe unserer Ware dar, wenn wir die Beschaffenheit ausdr\u00fccklich als Eigenschaft der Ware deklariert haben; ansonsten handelt es sich um unverbindliche allgemeine Leistungsbeschreibungen.<\/p>\n
2.3<\/p>\n
Eine Garantie gilt nur dann als von uns \u00fcbernommen, wenn wir schriftlich eine Eigenschaft als garantiert bezeichnet haben.<\/p>\n
Die Eigenschaften von unseren Probeexemplaren bzw. Modellen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wurde. Unsere Muster, Modelle und Prototypen bleiben unser Eigentum und d\u00fcrfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder verwertet, noch Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n
4.1<\/p>\n
Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen. Ein Vertrag kommt – auch im laufenden Gesch\u00e4ftsverkehr – erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich best\u00e4tigen. F\u00fcr den Inhalt des Liefervertrages ist unsere Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend. Bei sofortiger Lieferung kann unsere Best\u00e4tigung durch unsere Rechnung oder einen Lieferschein ersetzt werden.<\/p>\n
4.2<\/p>\n
Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertrags\u00e4nderungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr die Abbedingung der Schriftformabrede selbst.<\/p>\n
4.3<\/p>\n
Bei Abrufauftr\u00e4gen oder kundenbedingten Abnahmeverz\u00f6gerungen sind wir berechtigt, das Material f\u00fcr den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige \u00c4nderungsw\u00fcnsche des Kunden k\u00f6nnen demnach nach Erteilung des Auftrags nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden, es sei denn, da\u00df dies ausdr\u00fccklich vereinbart worden ist.<\/p>\n
4.4<\/p>\n
Der Kunde hat uns rechtzeitig vor Vertragsschluss schriftlich auf etwaige besondere Anforderungen an unsere Ware hinzuweisen.<\/p>\n
4.5<\/p>\n
Wir sind berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen der St\u00fcck- oder Gewichtsmenge von bis zu 5 % gegen\u00fcber dem Bestellvolumen vorzunehmen.<\/p>\n
4.6<\/p>\n
Verz\u00f6gert sich die Abnahme der Ware oder der Versand aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer 14-t\u00e4gigen Nachfrist nach unserer Wahl sofortige Kaufpreiszahlung zu verlangen oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder die Erf\u00fcllung abzulehnen und Schadensersatz statt der ganzen Leistung zu verlangen. Die Fristsetzung mu\u00df schriftlich erfolgen. Wir m\u00fcssen hierin nicht nochmals auf die Rechte aus dieser Klausel hinweisen. Im Falle des Schadensersatzverlangens betr\u00e4gt der zu leistende Schadensersatz mindestens 10 % des Nettolieferpreises. Der Nachweis einer anderen Schadensh\u00f6he oder des Nichtanfalls eines Schadens bleibt vorbehalten.<\/p>\n
5.1<\/p>\n
Verbindliche Liefertermine und -fristen m\u00fcssen ausdr\u00fccklich und schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungef\u00e4hren (ca., etwa, etc.) Lieferterminen und -fristen bem\u00fchen wir uns, diese nach besten Kr\u00e4ften einzuhalten.<\/p>\n
5.2<\/p>\n
Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbest\u00e4tigung beim Kunden, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausf\u00fchrung des Auftrags gekl\u00e4rt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erf\u00fcllenden Voraussetzungen vorliegen; entsprechendes gilt f\u00fcr Liefertermine. Hat der Kunde nach Auftragserteilung \u00c4nderungen verlangt, so beginnt eine neue Lieferfrist mit der Best\u00e4tigung der \u00c4nderung durch uns.<\/p>\n
5.3<\/p>\n
Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit sind zul\u00e4ssig. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag der Absendung der Ware. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Das Interesse an unserer Leistung entf\u00e4llt mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nur dann, wenn wir wesentliche Teile nicht oder verz\u00f6gert liefern.<\/p>\n
5.4.<\/p>\n
Geraten wir in Lieferverzug, muss der Kunde uns zun\u00e4chst eine angemessene Nachfrist zur Leistung setzen. Verstreicht diese fruchtlos, kann der Kunde unter den jeweiligen Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 280,281,284,286,323 BGB die dort geregelten Rechte geltend machen. Schadenersatzanspr\u00fcche wegen Pflichtverletzung – gleich aus welchem Grunde – bestehen nur nach Ma\u00dfgabe der Regelung in Ziffer 11. Haben wir die Leistung nicht zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer vertraglich bestimmten Frist erbracht, so kann der Kunde nur dann vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn er im Vertrag sein Leistungsinteresse an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat.<\/p>\n
5.5<\/p>\n
Wir geraten nicht in Verzug, solange der Kunde mit der Erf\u00fcllung von Verpflichtungen uns gegen\u00fcber, auch solchen aus anderen Vertr\u00e4gen, in Verzug ist.<\/p>\n
6.1<\/p>\n
Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden Lieferung oder Leistung unserer Unterlieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse h\u00f6herer Gewalt ein, so werden wir unseren Kunden rechtzeitig schriftlich informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung heraus zu schieben oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko \u00fcbernommen haben. Der h\u00f6heren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengp\u00e4sse, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinensch\u00e4den und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigef\u00fchrt worden sind.<\/p>\n
6.2<\/p>\n
Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach 6.1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist um mehr als vier Wochen \u00fcberschritten, so ist der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n
7.1<\/p>\n
Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt der Versand durch uns unversichert auf Gefahr und zu Lasten des Kunden. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt uns vorbehalten.<\/p>\n
7.2<\/p>\n
Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Unterganges oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung geht mit \u00dcbergabe der zu liefernden Ware an den Kunden, den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder die sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Unternehmungen, sp\u00e4testens jedoch mit Verlassen unseres Werkes, des Lagers oder der Niederlassung auf den Kunden \u00fcber.<\/p>\n
7.3<\/p>\n
Verz\u00f6gert sich die Sendung dadurch, da\u00df wir infolge g\u00e4nzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Kunden von unserem Zur\u00fcckbehaltungsrecht Gebrauch machen oder aus einem sonstigen vom Kunden zu vertretenden Grund, so geht die Gefahr sp\u00e4testens ab Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden \u00fcber.<\/p>\n
8.1<\/p>\n
Erkennbare M\u00e4ngel sind vom Kunden unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb 12 Tagen nach Leistungserbringung – auch bez\u00fcglich eines vom Kunden benutzbaren Teils der Leistung -, schriftlich zu r\u00fcgen. Bei Anlieferung erkennbare M\u00e4ngel m\u00fcssen zudem dem Transportunternehmen oder unseren Anlieferungsmitarbeitern gegen\u00fcber ger\u00fcgt und die Aufnahme der M\u00e4ngel von diesem veranlasst werden. M\u00e4ngelr\u00fcgen m\u00fcssen eine nach Kr\u00e4ften zu detaillierende Beschreibung des Mangels enthalten. Eine nicht fristgerechte R\u00fcge schlie\u00dft jeglichen Anspruch des Kunden auf Gew\u00e4hrleistung aus. Soweit St\u00fcckzahl- und Gewichtsm\u00e4ngel nach den vorstehenden Untersuchungspflichten bereits bei Anlieferung erkennbar waren, hat der Kunde diese M\u00e4ngel beim Empfang der Ware gegen\u00fcber dem Transportunternehmer zu beanstanden und die Beanstandung bescheinigen zu lassen.<\/p>\n
8.2<\/p>\n
Sonstige Pflichtverletzungen sind vor der Geltendmachung weiterer Rechte vom Kunden unverz\u00fcglich unter Setzung einer angemessenen Abhilfefrist schriftlich abzumahnen.<\/p>\n
8.3<\/p>\n
Ist ein Mangel gegeben, so wird dieser nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben, wobei uns grunds\u00e4tzlich zwei Nacherf\u00fcllungsversuche zuzugestehen sind. M\u00e4ngel, die der Kunde selbst zu vertreten hat, und unberechtigte Reklamationen werden wir, soweit der Kunde Kaufmann ist, im Auftrag und auf Kosten des Kunden beseitigen. Nachbesserung und Ersatzlieferung schulden wir nur in dem Land, in dem wir unser Produkt an den Kunden verkauft oder die Ware gem\u00e4\u00df dem Vertrag bestimmungsgem\u00e4\u00df ausgeliefert haben.<\/p>\n
8.4<\/p>\n
Bei Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung, Unzumutbarkeit der Nacherf\u00fcllung, Verweigerung der Nacherf\u00fcllung; Nichtbewirkung der Leistung innerhalb einer vertraglich vereinbarten Frist, bei der der Kunde vertraglich den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat; oder wenn besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung der nachfolgend aufgef\u00fchrten Rechte rechtfertigen, kann der Kunde Herabsetzung der Verg\u00fctung ( Minderung ) oder grunds\u00e4tzlich R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages ( R\u00fccktritt ) und Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen. Soweit die Pflichtverletzung sich nicht ausnahmsweise auf eine Werkleistung unsererseits bezieht, ist der R\u00fccktritt ausgeschlossen, soweit unsere Pflichtverletzung unerheblich ist. Der R\u00fccktritt ist mit Ausnahme der Mangelhaftung ebenfalls ausgeschlossen, wenn wir die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.<\/p>\n
8.5<\/p>\n
F\u00fcr nachweisbare Material-, Fertigungs- oder Konstruktionsm\u00e4ngel leisten wir – soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas Abweichendes vereinbart ist oder ein Fall des \u00a7 478 BGB (R\u00fcckgriffanspruch) vorliegt – \u00fcber einen Zeitraum von einem Jahr Gew\u00e4hr, gerechnet vom Tage des gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginnes an. Die vorstehende Verj\u00e4hrungsfrist gilt auch f\u00fcr konkurrierende Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung sowie f\u00fcr etwaige Anspr\u00fcche aus Mangelfolgesch\u00e4den.<\/p>\n
8.6<\/p>\n
Weitergehende Anspr\u00fcche des Kunden wegen oder im Zusammenhang mit M\u00e4ngeln oder Mangelfolgesch\u00e4den, gleich aus welchem Grund, bestehen nur nach Ma\u00dfgabe der Bestimmungen in Ziffer 11, soweit es sich nicht um Schadenersatzanspr\u00fcche aus einer Eigenschaftszusicherung oder Garantie handelt, welche den Kunden gegen das Risiko von etwaigen Mangelfolgesch\u00e4den absichern soll. Auch in diesem Fall haften wir aber nur f\u00fcr den typischen und vorhersehbaren Schaden.<\/p>\n
8.7<\/p>\n
Unsere Gew\u00e4hrleistung und Haftung ist ausgeschlossen, soweit M\u00e4ngel und damit zusammenh\u00e4ngende Sch\u00e4den nicht nachweisbar auf fehlerhaftem Material, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausf\u00fchrung oder mangelhafter Montageanleitung beruhen. Keine Gew\u00e4hr wird insbesondere in folgenden F\u00e4llen \u00fcbernommen: Ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, nat\u00fcrliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung, nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Wartung, ungeeignete Betriebsmittel ,mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einfl\u00fcsse – sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind. Unsere Haftung nach Ziffer 11 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
8.8<\/p>\n
Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgem\u00e4\u00df nach, besteht keine Haftung des Lieferers f\u00fcr die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt f\u00fcr ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene \u00c4nderungen des Liefergegenstandes.<\/p>\n
9.1<\/p>\n
Alle Preise verstehen sich grunds\u00e4tzlich in Euro ausschlie\u00dflich Verpackung, Fracht und etwaigem Mindermengenzuschlag ab Lieferwerk \/ Lager zuz\u00fcglich vom Kunden zu tragender Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen H\u00f6he.<\/p>\n
9.2<\/p>\n
Leistungen, die nicht Bestandteil des vereinbarten Lieferumfangs sind, werden mangels abweichender Vereinbarung auf der Basis unserer jeweils g\u00fcltigen allgemeinen Preislisten ausgef\u00fchrt.<\/p>\n
9.3<\/p>\n
Wir sind berechtigt, die Verg\u00fctung einseitig angemessen (\u00a7 315 BGB) im Falle der Erh\u00f6hung von Materialbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten sowie Energiekosten sowie Kosten durch Umweltauflagen zu erh\u00f6hen, wenn zwischen Vertragsabschlu\u00df und Lieferung mehr als vier Monate liegen.<\/p>\n
9.4<\/p>\n
Unsere Rechnungen sind zahlbar binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skonto oder sonstige Abz\u00fcge.<\/p>\n
9.5<\/p>\n
Der Kunde ger\u00e4t auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug binnen 32 Tagen nach Lieferung.<\/p>\n
9.6<\/p>\n
Mit Eintritt des Verzuges werden F\u00e4lligkeitszinsen in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs bei uns oder der Gutschrift auf unserem Konto. Die Geltendmachung eines dar\u00fcber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.<\/p>\n
9.7<\/p>\n
Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umst\u00e4nde bekannt oder erkennbar, die nach pflichtgem\u00e4\u00dfen kaufm\u00e4nnischen Ermessen begr\u00fcndete Zweifel an der Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, so sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte in diesen F\u00e4llen berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Auftr\u00e4gen oder die Belieferung einzustellen und f\u00fcr noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Stellung uns genehmer Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist f\u00fcr die Leistung von solchen Sicherheiten \u2013 unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte – vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle durch die Nichtausf\u00fchrung des Vertrages entstehenden Sch\u00e4den zu ersetzen.<\/p>\n
9.8<\/p>\n
Ein Zur\u00fcckbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenanspr\u00fcche, die nicht bestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind, es sei denn, der Gegenanspruch beruht auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht unsererseits.<\/p>\n
9.9<\/p>\n
Zahlungen d\u00fcrfen nur an uns direkt oder einen Beauftragten, der einen Inkassoausweis besitzt, geleistet werden.<\/p>\n
10.1<\/p>\n
Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Anlagen und Waren vor (nachstehend insgesamt „Vorbehaltsware“), bis alle unsere Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit Kunden einschlie\u00dflich der k\u00fcnftig entstehenden Anspr\u00fcche aus sp\u00e4ter abgeschlossen Vertr\u00e4gen beglichen sind. Dies gilt auch f\u00fcr einen Saldo zu unseren Gunsten, wenn einzelne oder alle Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen ist.<\/p>\n
10.2<\/p>\n
Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Anspr\u00fcche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadenfall werden bereits hiermit in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.<\/p>\n
10.3<\/p>\n
Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr weiter zu verkaufen. Andere Verf\u00fcgungen, insbesondere Verpf\u00e4ndungen oder Einr\u00e4umung von Sicherungseigentum, sind ihm nicht gestattet. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterver\u00e4u\u00dferung vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu ver\u00e4u\u00dfern. Die Berechtigung zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware entf\u00e4llt ohne weiteres, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt oder uns gegen\u00fcber in Zahlungsverzug ger\u00e4t.<\/p>\n
10.4<\/p>\n
Der Kunde tritt uns bereits hiermit alle Forderungen einschlie\u00dflich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die im Aus- oder im Zusammenhang mit der Weiterver\u00e4u\u00dferung von Vorbehaltsware gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Er darf keine Vereinbarung mit seinen Abnehmern treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschlie\u00dfen oder beeintr\u00e4chtigen oder die Vorausabtretung der Forderung zunichte machen. Im Falle der Ver\u00e4u\u00dferung von Vorbehaltsware mit anderen Gegenst\u00e4nden gilt die Forderung gegen den Drittabnehmer in H\u00f6he des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten, sofern sich aus der Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Betr\u00e4ge ermitteln lassen.<\/p>\n
10.5<\/p>\n
Der Kunde bleibt zur Einbeziehung der an uns abgetretenen Ware bis zu unserem jederzeit zul\u00e4ssigen Widerruf berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns die zur Einziehung abgetretener Forderungen erforderlichen Ausk\u00fcnfte und Unterlagen zu geben und, sofern wir dies nicht selbst tun, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten.<\/p>\n
10.6<\/p>\n
Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung von Vorbehaltswaren in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverh\u00e4ltnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten Schlusssaldo bereits jetzt in H\u00f6he des Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverh\u00e4ltnis eingestellten Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung unserer Vorbehaltsware entspricht.<\/p>\n
10.7<\/p>\n
Hat der Kunde Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der von uns gelieferten oder zu liefernden Ware bereits an Dritte abgetreten, insbesondere aufgrund echten oder unechten Factorings, oder sonstige Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer unsere derzeitigen oder k\u00fcnftigen Sicherungsrechte gem\u00e4\u00df Ziffer 10 beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnen, hat er uns dies unverz\u00fcglich anzuzeigen. Im Falle eines unechten Factorings sind wir berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Herausgabe bereits gelieferter Ware zu verlangen; gleiches gilt im Falle eines echten Factorings, wenn der Kunde nach dem Vertrag mit dem Factor nicht frei \u00fcber den Kaufpreis der Forderung verf\u00fcgen kann.<\/p>\n
10.8<\/p>\n
Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir – ohne das wir vorher vom Vertrag zur\u00fccktreten m\u00fcssen – zur R\u00fccknahme aller Vorbehaltsware berechtigt; der Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet. Zur Feststellung des Bestandes der von uns gelieferten Ware d\u00fcrfen wir jederzeit zu den normalen Gesch\u00e4ftsstunden die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Kunden betreten. In der R\u00fccknahme der Vorbehaltsware liegt R\u00fccktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdr\u00fccklich schriftlich erkl\u00e4ren oder zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen. Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder uns abgetretener Forderung hat uns der Kunde unverz\u00fcglich schriftlich zu unterrichten.<\/p>\n
10.9<\/p>\n
\u00dcbersteigt der Wert der f\u00fcr uns nach vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.<\/p>\n
11.1<\/p>\n
Wir haften f\u00fcr eigene vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung und vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erf\u00fcllungsgehilfen sowie f\u00fcr die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und im Falle zu vertretender Unm\u00f6glichkeit und erheblicher Pflichtverletzung. Dasselbe gilt, wenn im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten iSd. \u00a7 241 Abs. 2 BGB dem Kunden unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist. Weiterhin haften wir im Falle der Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen. Das selbe gilt, soweit wir die Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit unserer Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges \u00fcbernommen haben und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n
11.2<\/p>\n
Haften wir nicht nach vorstehender Ziffer 11.1, so haften wir f\u00fcr alle gegen uns gerichteten Anspr\u00fcche auf Schadensersatz aus dem vorliegenden Vertragsverh\u00e4ltnis wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund nicht im Falle leichter Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>\n
11.3<\/p>\n
Im Falle der vorstehenden Haftung nach Ziffer 11.2 und einer Haftung ohne Verschulden, insbesondere bei anf\u00e4nglicher Unm\u00f6glichkeit und Rechtsm\u00e4ngeln, haften wir nur f\u00fcr den typischen und vorhersehbaren Schaden.<\/p>\n
11.4<\/p>\n
Eine Haftung aus der \u00dcbernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdr\u00fccklich kraft schriftlicher Vereinbarung \u00fcbernommen haben.<\/p>\n
11.5<\/p>\n
Die Haftung f\u00fcr mittelbare und Mangelfolgesch\u00e4den ist ausgeschlossen, soweit wir nicht eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben oder uns, unsere leitenden Angestellten oder Erf\u00fcllungsgehilfen der Vorwurf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung trifft.<\/p>\n
11.6<\/p>\n
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.<\/p>\n
11.7<\/p>\n
Die Haftungsausschl\u00fcsse bzw. -beschr\u00e4nkungen gem\u00e4\u00df vorstehenden Ziffern 11.2. bis 11.5. gelten im gleichen Umfang zugunsten der leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen sowie unseren Subunternehmern.<\/p>\n
11.8<\/p>\n
Anspr\u00fcche des Kunden auf Schadensersatz aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis k\u00f6nnen nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn geltend gemacht werden.<\/p>\n
11.9<\/p>\n
Ein Umkehr der Beweislast wird durch die vorstehenden Reglungen nicht bewirkt.<\/p>\n
Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle vertraglichen Verpflichtungen ist nicht der Sitz unserer Gesellschaft. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zul\u00e4ssig \u2013 Ingolstadt a.d. Donau. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.<\/p>\n
12.2<\/p>\n
F\u00fcr alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Ausschlu\u00df des UN-Kaufrechtes.<\/p>\n
13.1<\/p>\n
Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, gelten vorrangig die hierf\u00fcr vereinbarten Lizenzbedingungen. Mangels solcher wird dem Kunden ein nicht ausschlie\u00dfliches Recht einger\u00e4umt, die gelieferte Software auf der mitver\u00e4u\u00dferten Maschine bzw. Produkt einschlie\u00dflich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem daf\u00fcr bestimmten Liefergegenstand \u00fcberlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.<\/p>\n
13.2<\/p>\n
Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zul\u00e4ssigen Umfang (\u00a7\u00a7 69 a ff. UrG) vervielf\u00e4ltigen, \u00fcberarbeiten, \u00fcbersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne unsere vorherige ausdr\u00fcckliche Zustimmung zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n
13.3<\/p>\n
Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschlie\u00dflich der Kopien bleiben bei uns bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n
14.1<\/p>\n
\u00c4nderungen dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich fristgerecht Widerspruch erhebt. Auf diese Rechtsfolge m\u00fcssen wir mit der \u00c4nderungsmitteilung besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch an uns binnen sechs Wochen nach Erhalt der \u00c4nderungsmitteilung absenden.<\/p>\n
14.2<\/p>\n
Der Kunde ist ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt, seine Vertragsrechte zu \u00fcbertragen.<\/p>\n
14.3<\/p>\n
Der Kunde verpflichtet sich im Falle des Exportes unserer Ware s\u00e4mtliche geltenden Exportbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.<\/p>\n
14.4<\/p>\n
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen vollwirksam. Anstelle unwirksamer Bestimmungen gilt ohne weiteres eine solche Regelung, die im Rahmen des rechtlich Zul\u00e4ssigen dem am n\u00e4chsten kommt. Gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir darauf hin, dass unser Unternehmen \u00fcber eine EDV-Anlage gef\u00fchrt wird, und wir in diesem Zusammenhang auch die aufgrund der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Kunden erhaltenen Daten speichern.<\/p>\n
Rohrbach, den 04.10.2020<\/p>\n
OWM Werkzeugmaschinen<\/p>\n
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Allgemeine Liefer- und Auftragsbedingungen f\u00fcr die Lieferung an Unternehmer ( Kunden ) 1. Geltungsbereich F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung mit unseren Kunden, auch f\u00fcr Ausk\u00fcnfte und Beratung, gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Bedingungen. Sind unsere AGB in das Gesch\u00e4ft mit dem Kunden eingef\u00fchrt, so gelten sie auch f\u00fcr alle weiteren Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns, soweit nicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"class_list":["post-173","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.owm-vertrieb.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/173","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.owm-vertrieb.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.owm-vertrieb.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.owm-vertrieb.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.owm-vertrieb.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=173"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.owm-vertrieb.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/173\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1003,"href":"https:\/\/www.owm-vertrieb.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/173\/revisions\/1003"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.owm-vertrieb.de\/home\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=173"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}